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Materiell rechtskräftig

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Erklärung zum Begriff Materielle Rechtskraft Bindung der Gerichte an den Inhalt (Tenor) einer gerichtlichen Entscheidung nach Eintritt der formellen Rechtskraft Materielle Rechtskraft (1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig

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Die materielle Rechtskraft ist vielmehr nach eigenständigen Kriterien zu beurteilen. Ihrer fähig sind nach § 322 I ZPO nicht nur Urteile, sondern in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung nach vorherrschender Literaturmeinung (Rosenberg-Schwab, § 153 I; Stein-Jonas-Schumann-Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 322 Anm Entscheidungsgründe. Das Berufungsgericht hat bereits im Ausgangspunkt verkannt, dass die Rechtskraftwirkung eines Urteils nach §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO nicht weiter reichen kann als die materielle Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO. Ein rechtskräftiges Urteil wirkt nach § 325 Abs. 1 ZPO für und gegen den Rechtsnachfolger, also in gleicher Weise wie gegenüber der ursprünglichen Partei Mit materieller Rechtskraft wird die Wirkung der Rechtskraft bezeichnet, die verhindert, dass der Inhalt eines formell rechtskräftigen Urteils Gegenstand eines neuen Verfahrens werden kann. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein einmal errungener Sieg formell rechtskräftiges Urteil wieder in Frage gestellt und damit wertlos wird prozesshindernde Wirkung. Die materielle Rechtskraft beruht auf der formellen Rechtskraft ist aber nicht zwangsläufige Folge siehe z.B. unter Vorbehaltsurteil

Die materielle Bestandskraft eines Verwaltungsaktes hat zur Folge, dass der Rechtsträger der Behörde und der Adressat des Verwaltungsaktes an die getroffene Regelung gebunden sind Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft führen aber nicht dazu, dass das materielle Recht (z.B. § 1382 Abs. 6 BGB) oder - im vorliegenden Zusammenhang bedeutsam - das Verfahrensrecht (§§ 48 Abs. 1, Abs. 2, 166 FamFG) Änderungsentscheidungen oder Zweitentscheidungen ausschließen. Die präjudiziellen Wirkungen der materiellen Rechtskraft binden nur die Verfahrensbeteiligten, nicht das Gericht. Das Gericht muss die präjudiziellen Bindungen zwischen den Beteiligten beachten. Die.

ᐅ Materielle Rechtskraft: Definition, Begriff und

Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils Gebrauchtwagen, Autokauf, Unfallschaden, Kaufvertrag, Rücktritt, Rückzahlung, Kaufpreis, Gewährleistung, Verjährung . Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2003, Nr. 138/2003 BGH, Urteil vom 19.11.2003, Az. VIII ZR 60/03 Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine. Darin geht es um die Reichweite der materiellen Rechtskraft, deren Bestimmung in der Praxis auch Obergerichten immer wieder Probleme bereitet (s. nur hier und hier). Sachverhalt. Die Klägerin nahm die beklagten Mieter auf Räumung und Zahlung rückständigen Mietzinses in Anspruch. Ab April 2015 minderten Beklagten die Bruttomiete um 20 % wegen Schimmelbefalls in verschiedenen Räumen, von. Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung verbietet eine neue Verhandlung über denselben Streitgegenstand. 1) Eine Klage, die denselben Streitgegenstand wie ein rechtskräftiges Urteil hat, ist daher unzulässig [→ Zulässigkeit]. 2) Urteile sind nach § 322 Abs. 1 ZPO jedoch nur insoweit der Rechtskraft fähig, als darin über den erhobenen Anspruch entschieden ist. 3. Die materielle Rechtskraft bezieht sich hingegen auf die inhaltliche Bindungswirkung. Sie kann nur entstehen, wenn die formelle Rechtskraft vorliegt. Aufgrund der materiellen Rechtskraft werden dann Gerichte und die beteiligten Parteien in folgenden Rechtsstreiten auf die Rechtsfolge festgelegt, die rechtskräftig ist. So soll es vermieden werden, dass widersprüchliche Entscheidungen.

§ 322 ZPO Materielle Rechtskraft - dejure

  1. Nichtbestehen materiell - rechtlicher Einwendungen und Einreden (arg. ex § 322 II ZPO). Gleiches gilt für die Beurteilung vorgreiflicher (= präjudizieller) Rechtsverhältnisse und anderer Vorfragen; sie werden nur dann rechtskräftig festgestellt, wenn sie Streitgegenstand waren. 2.) Die subjektive Grenze der materiellen Rechtskraft lässt sich mit dem Satz umschreiben, dass die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich nur im Verhältnis der Parteien zueinander wirkt
  2. Zivilprozessordnung / § 322 Materielle Rechtskraft (1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die.
  3. 3.) Der wirksame Vergleich hat folgende materiellen Wirkungen: - Der Vergleich führt zu einer Neuordnung der materiell - rechtlichen Beziehung zwischen den Parteien. - Die ordnungsgemäße Protokollierung des Vergleichs ersetzt jede für das zwischen den Parteien geschlossene Rechtsgeschäft erforderliche Form (§ 127 a BGB). 4.) Nach absolut herrschender Meinung ist Literatur und Rechtsprechung ist im Falle der (angeblichen) anfänglichen Unwirksamkeit der ursprüngliche Rechtsstreit.
  4. Nichteintretensentscheide werden nur bezüglich der beurteilten Prozessvoraussetzungen materiell rechtskräftig. Sachentscheide aufgrund beschränkter Kognition werden nur in Bezug auf spätere Verfahren mit gleicher Kognition materiell rechtskräftig (nicht: z.B. Rechtsöffnungsentscheid in Bezug auf späteren ordentlichen Aberkennungsprozess)
  5. Mit materieller Rechtskraft wird die Wirkung der Rechtskraft bezeichnet, die verhindert, dass der Inhalt eines formell rechtskräftigen Urteils Gegenstand eines neuen Verfahrens werden kann
  6. Materielle Rechtskraft Materielle Rechtskraft einer Verfügung bedeutet, dass die Verfügung unabänderbar ist, insbesondere von Seiten der Verwaltungsbehörden nicht mehr widerrufen werden kann. Die materielle Rechtskraft setzt voraus, dass die Verfügung in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Die materielle Rechtskraft beschlägt die Frage der Bindung der Behörden a
  7. a) Die materielle Rechtskraft reicht so weit, als über einen durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden wird (§ 322 Abs. 1 ZPO). Durch die Verurteilung Zug um Zug gegen Erbringung einer Leistung wird dem Beklagten nichts zugesprochen. Der Kläger wird nicht zur Erbringung der Gegenleistung verurteilt

Die materielle Rechtskraft bewirkt, dass der Inhalt eines formell rechtskräftigen Urteils nicht mehr Gegenstand eines neuen Verfahrens werden kann, d.h. es tritt Strafklageverbrauch ein. Art. 103 Abs. 3 GG verbietet entgegen seinem Wortlaut nämlich nicht nur die Doppelbestrafung, sondern untersagt auch eine erneute Anklage nach einem rechtskräftigen Freispruch. Inhaltliche oder prozessuale. Die materielle Rechtskraft hingegen setzt die formelle Rechtskraft voraus. Sie legt sämtliche Gerichte auch in späteren Prozessen auf die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge fest. Dies verhindert es, dass sich Urteile in unterschiedlichen Verfahren widersprechen. Voraussetzungen für die Rechtskraft vom Bußgeldbescheid . Neben der oben beschriebenen Bedeutung des Begriffs, beschreibt.

Die materielle Rechtskraft ist aber grundsätzlich auf den Urteilsausspruch beschränkt und erfasst nicht bloße Vorfragen der Entscheidung. Die Rechtskraft kann unter bestimmten Voraussetzungen beseitigt werden durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, durch Wiederaufnahme des Verfahrens oder durch Abänderungsklage, nach der Rechtsprechung ferner bei besonders schwerwiegenden. Schließlich gehört zur Rechtskraft die materielle Rechtskraft, die Bindung [...] der Beteiligten des Verfahrens an die formell rechtskräftige Entscheidung über das Verfahren selbst hinaus, vor allem in einem späteren Prozess

ZPO Basics: Die Materielle Rechtskraft - Lecturio Magazi

Die materielle Rechtskraft hingegen setzt die formelle Rechtskraft voraus. Sie legt sämtliche Gerichte auch in späteren Prozessen auf die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge fest. Dies verhindert es, dass sich Urteile in unterschiedlichen Verfahren widersprechen. Voraussetzungen für die Rechtskraft vom Bußgeldbescheid . Neben der oben beschriebenen Bedeutung des Begriffs, beschreibt. Hingegen bedeutet die materielle Bestandskraft, dass eine Bindungswirkung des Finanzamtes an einen wirksam bekannt gegebenen Verwaltungsakt gegeben ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Grundsätzlich wird ein Steuerbescheid einen Monat nach Bekanntgabe bestandskräftig, wenn er nicht angegriffen wird. Dies folgt aus § 355 I AO. Steuerbescheide können. 4A_496 /2012: Begriff der materiellen Rechtskraft und des identischen Streitgegenstandes (amtl. Publ.) 15. Januar 2017 9. April 2013 von Roland Bachmann. Das Bun­des­gericht hat­te Gele­gen­heit, sich in einem Fall aus­führlich zur materiellen Recht­skraft und zum Begriff des iden­tis­chen Stre­it­ge­gen­standes zu äussern (BGer. 4A_496 /2012 vom 25. Feb­ru­ar 2013): 3.1. Materielle Rechtskraft 328 1. Kapitel Die Begründung der materiellen Rechtskraft 328 A. Einleitende Erwägungen.. 328 I. Begriff der materiellen Rechtskraft.. 328 II. Das Problem des materiellrechtlich unrichtigen Sachurteils.. 332 B. Begriffskonstruktivistische Rechtskrafttheorien.. 334 C. Normative Rechtskrafttheorien.. 338 I. Ansehen des Staates und der Gerichte.

Die materielle Rechtskraft wirkt rein prozessual, gestaltet also nicht etwa die materielle Rechtslage um1). Diese prozessuale Wirkung ist nach h.M. eine negative i.S. eines auf die rechtskräftig zuerkannte Rechtsfolge bezogenen Wiederholungsverbots2). Im einzelnen werden üblicherweise zwei Fallgestaltungen unterschieden, die Identitäts- und die Präjudizialitätsfälle. Identität (des. 3. Die formelle (äußere) Rechtskraft; 4. Die materielle (innere) Rechtskraft. a) Allgemeine Grundlagen. b) Die Heterogenität der Verfahrensgegenstände. c) Die Beschränkung der materiellen Rechtskraft auf Sachentscheidungen. d) Die Rechtskraftfähigkeit auch von Normenkontrollentscheidungen. e) Die subjektiven Dimensionen der Rechtskraft Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht - als negative Prozessvoraussetzung - einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines bereits rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist ((BGH 22.02.2018

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Rechtskraft (Deutschland) - Wikipedi

Wirkung eines Urteils im Zivilprozess - juracademy

  1. Begriff der (formellen) Rechtskraft. Kommt dem zulässigen Rechtsmittel gegen einen Entscheid keine aufschiebende Wirkung zu, so ist der Entscheid formell rechtskräftig. Im Konkurs des Beschwerdeführers steht die Verwertung von Grundeigentum an. Eine erste Beschwerde dagegen wurde vom Obergericht abgewiesen. Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer erneut ans Obergericht, mit dem Antrag.
  2. Frage zur materielle Rechtskraft / Präjudizialität ZPO Gast Gast #1. 09.03.2021, 15:15 . Hallo Leute mit folgendem Problem komme ich alleine nicht mehr weiter, sodass ich auf eure Hilfe angewiesen bin. Ich habe mir das mit der Tatsachenpräklusion (Präjudizialität) so gemerkt, dass Tatsachenvortrag ausgeschlossen ist, der sich nicht mit dem Ergebnis der in Rechtskraft erwachsenen.
  3. Rechtskraft erreichen: Letzter Beitrag: 31 Aug. 16, 10:05 Die Rechtskraft der Baubewilligungen konnte bereits erreicht werden. The building permits 9 Antworten: materielle Beschaffenheit - nature of the material: Letzter Beitrag: 27 Apr. 08, 22:14: Prüfung eines Materials irgendwie klingt mir das zu deutsch: 0 Antworten: materielle.
  4. Der Vergleich entfaltet keine Rechtskraft, eine weitere Klage über den Vergleichsgegenstand ist damit nicht unzulässig, sondern nur - die Wirksamkeit des Vergleichs vorausgesetzt - unbegründet; Die materielle Wirkung bestimmt sich nach dem jeweiligen Vergleichsinhalt ; Mängel des Prozessvergleichs Prozessual . Gab es beim Vergleichsschluss prozessuale Fehler (z.B. fehlende Protokollierung.

Materiell-rechtliche Unwirksamkeitsgründe führen sowohl zu Unwirksamkeit des materiell-rechtlichen -, als auch des Prozessvertrags. Prozessuale Anforderungen an den Prozessvergleich; Der Prozessvertrag. Die Voraussetzungen umfassen: Anhängiger Rechtsstreit; Zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits und auch Dritten; In der mündlichen Verhandlung oder gem. §§ 118 Abs. 1 Satz 3, § 278. Formelle Rechtskraft • kein ordentl RM mehr Materielle Rechtskraft • Sperrwirkung, ne bis in idem • Materiell rechtskräftig werden als verfahrensbeendende Entscheidungen: • Einstellungsbeschlüsse (§ 108 StPO) • Einstellung durch StA, wenn Beschzur Tat vernommen od Zwangsmittel angewendet wurden (§ 193 StPO

682 Schmidt, Materielle Rechtskraft ? materielle Gerechtigkeit JZ 1968 gegebenenfalls ein rechtskr?ftiges Urteil aus der Welt zu schaf fen. Der proze?rechtliche Grundsatz der Rechtskraft wird da mit erheblich relativiert6. Was das, namentlich seitdem der?Verh?ltnism??igkeitsgrundsatz seine Gewaltherrschaft ange treten hat, an weiteren M?glichkeiten der Proze?verl?ngerung bedeutet, wer w??te. Warum müssen Strafverfahren ein Ende finden - und dies teilweise selbst dann, wenn ihre Ergebnisse Wahrheit und Gerechtigkeit verfehlen? Die Arbeit untersucht das klassische Problem der materiellen Rechtskraft bzw Begründungselemente nähmen nicht an der materiellen Rechtskraft teil (BGH, Urt. v. 17.3.1964, BGHZ 42, 340, 350 - Gliedermaßstäbe; Urt. v. 5.11.2009, BGHZ 183, 77 Rn. 14 f.). Vorliegend sei durch den Zwangsmittelbeschluss nach § 888 ZPO nicht materiell rechtskräftig festgestellt, dass der Auskunftsanspruch durch die Angaben des Wirtschaftsprüfers noch nicht erfüllt sei. Auch wenn.

§ 322 Materielle Rechtskraft. I. Normzweck; II. Zum Begriff der materiellen Rechtskraft; III. Wirkungen der materiellen Rechtskraft; IV. Umfang und Grenzen der materiellen Rechtskraft; V. Besonderheiten bei einzelnen Urteilsarten; VI. Rechtskraft der Entscheidung über die Aufrechnung (Abs. 2) VII. Durchbrechung der Rechtskraft § 323. ØMaterielle Rechtskraft der beurteilten Verrechnungsforderung ! • Grundsatz: Keine Rechtskraft von Vorfragen / Erwägungen(nur das Dispositiv, d.h. der beurteilte Streitgegenstand [Rechtsbegehren und Lebenssachverhalt], erwächst in Rechtskraft) • Ausnahme: Verrechnung(BGer, 5A_51/2013, E. 3.3; 4A_568/2013, E. 2.2; vgl. auch BZP 71 II) § Verrechnungseinwand (inkl. Bestand der Verrechnun Zwar ist die materielle Rechtskraft im Individualbeschwerdeverfahren nach Art. 34 EMRK durch die personellen, sachlichen und zeitlichen Grenzen des Streitgegenstands begrenzt. Die Europäische Menschenrechtskonvention verfügt insoweit nicht über eine § 31 Abs. 1 BVerfGG vergleichbare Vorschrift, sondern spricht in Art. 46 Abs. 1 EMRK nur eine Bindung der beteiligten Vertragspartei an das.

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Die materielle Rechtskraft bedeutet die Beständigkeit des Entscheides im Hinblick auf ein neues Verfahren über den identischen Anspruch oder in Bezug auf eine sich in einem Verfahren betreffend eines anderen Anspruches stellende Vorfrage, welche bereits im Erstprozess materiell rechts-kräftig beurteilt worden ist. Bezüglich der Rechtskraft des ersten Entscheids dieses Falles gilt folgendes. Many translated example sentences containing materiell rechtskräftig werden - English-German dictionary and search engine for English translations Beschränkte materielle Rechtskraft Verbindliche Festlegung von Bestand, Höhe und Rang aller Forderungen für die Reihenfolge der Teilnahme am Verwertungsergebnis Beschränkung der Rechtskraft auf das konkrete Zwangsvollstreckungsverfahren, weil im Kollokationsverfahren nur, aber immerhin, entschieden wird, inwieweit die Ansprüche des Gläubigers an der Verteilung der Aktivmasse partizipieren

Die Vollstreckungsabwehrklage | Schuldnerberatung

I. Problemstellung: Der Eintritt der Rechtskraft trotz materieller Unionsrechtswidrigkeit.....159 1. Die 1877 herrschende materiell-rechtliche Rechtskraftlehre als Grundlage des geltenden Wiederaufnahmerechts.....160 2. Die seit 1930 herrschende prozessuale Rechtskraftlehr Die materielle Rechtskraft wirkt allerdings auch im Fall des begrifflichen Gegenteils und - lediglich als Bindungswirkung - im Fall der Präjudizialität, dh wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage (bedingendes Rechtsverhältnis) für den neuen Anspruch ist (2 Ob 10/96 = SZ 69/54; Fasching, LB2 Rz 1514 ff; Rechberger in Rechberger § 411 ZPO Rz 6 ff mwN). Daß diese. §794 ZPO Rdn.36. Dann kann jedoch ein wirksamer materiell-rechtlicher Vergleich nach §779 BGB vorliegen, sofern mit der Protokollierung nicht materielle Formvorschriften ersetzt werden sollten und nicht der Wille der Parteien entgegensteht (BGH NJW 1985, 1962, 1963). 15 Der Beschluss nach §278 Abs.6 S.2 ZPO ersetzt die Protokollierung gem

Many translated example sentences containing materielle Rechtskraft - English-German dictionary and search engine for English translations Die materielle Rechtskraft bedeutet den Abschluss staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen im Bezug auf die gesamte Tat im prozessualen Sinne. Der davon umfasste Lebenssachverhalt ist damit endgültig gerichtlich behandelt worden. Insbesondere ist insoweit Strafklageverbrauch eingetreten, das Verfahren kann also in der Regel nicht neu aufgegriffen werden Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Rechtsstreit nur dann zur Unzulässigkeit der neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird ((BGH 16.01.2008 - XII ZR 216/05, Rn. 22))

Materielle Rechtskraft bedeutet inhaltliche Bindungswirkung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Sicht. Sie setzt den Eintritt formeller Rechtskraft voraus und legt sämtliche Gerichte und die Parteien auch in späteren Prozessen auf die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge fest. Dies soll unter anderem sich widersprechende Urteile verhindern und Rechtssicherheit für die Parteien. Die fehlende materielle Rechtskraft der Entscheidung, die der Secretario Judicial im Honorarvollstreckungsverfahren trifft, steht allerdings der Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung keinesfalls entgegen. EurLex-2. Materielle Rechtskraft bedeutet dagegen nach Art. 222 Abs. 1 LEC, dass der Inhalt der getroffenen Entscheidung auch für spätere Verfahren bindend wird..

Die materielle Rechtskraft hingegen bezieht sich auf die Inhalte ergangener Urteile - den Streitgegenstand. In diesen getroffene Regelungen können unter anderem etwa auch Ansprüche einer Partei begründen. Sind diese rechtskräftig, so können Rechtsfolgen wie Pfändungsklagen oder Mahnungen erfolgen, um die bestehenden Ansprüche (etwa auf Unterhalt, Ausgleichszahlungen u. a. materielle Rechtskraft Ich verstehe nicht wann ein Bescheid denn nun materiell Rechtskräftig ist! Jedesmal mache ich bei den Kontrollfragen den selben Fehler und langsam nervt Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft. von Luís Greco (ISBN 978-3-428-14464-8) bestellen. Schnelle Lieferung, auch auf Rechnung - lehmanns.d formell und materiell rechtskräftig =... is valid / legally binding in form and in fact as per... Romain: Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache #1 Author ABC USA (763137) 17 Aug 11, 16:01; Comment: or: valid in form and in substance #2 Author Helmi (U.S.) (236620) 17 Aug 11, 16:05; Comment: Vielen Dank, ihr seid super! #3 Author nefer1 (560127) 17 Aug 11, 20:01 Neue Antwort schreiben. • mit Ergehen einer letztinstanzlichen = rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung 1.2.2 materielle Bestandskraft: bedeutet, dass die Beteiligten inhaltlich an den erlassenen Verwaltungsakt gebunden sind. Die materielle Bindung bewirkt, dass eine Aufhebung oder Änderung des Verwaltungsakt nur ausnahmsweise möglich ist, nämlich nur dann, wenn gesetzlichen Vorschriften das zulassen.

Entscheidungen im Erbscheinsverfahren erwachsen nicht in materielle Rechtskraft. Deshalb ist es nach Ansicht des BayObLG möglich, die Einziehung eines Erbscheins selbst dann noch zu beantragen, wenn in der Vergangenheit (im entschiedenen Fall vor 27 Jahren) alle Beteiligten mit dem Inhalt des ursprünglichen Erbscheins einverstanden waren und ihr Verhalten darauf eingestellt haben Der Umfang der materiellen Rechtskraft bei Vollstreckungsbescheiden ist in neuerer Zeit heftig umstritten. Eine umfassende Untersuchung dieses für die Praxis wichtigen Problemkreises liegt bislang nicht vor Mit der materiellen Rechtskraft wird grundsätzlich nur der Urteilstenor für die Prozessparteien für die Zukunft bindend. Die Gründe des Urteils erwachsen nicht in Rechtskraft: Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden worden ist. Damit sind der Rechtskraft bewusst enge Schranken gezogen. Die Urteilselemente. Der (zutreffende) Einwand, der Titel sei aufgrund der Unbestimmtheit der dem Urteil zugrundeliegenden Forderungen nicht der materiellen Rechtskraft fähig, stellt keine materiell-rechtliche Einwendung dar, sondern betrifft die Wirksamkeit des Titels und ist daher zur Begründung einer Vollstreckungsgegenklage ungeeignet (vgl. BGH NJW 1994, 460). Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den. Die materielle Rechtskraft setzt die formelle Rechtskraft voraus. Sie legt Gerichte und die beteiligten Parteien, auch in späteren Verfahren, auf die rechtskräftig festgehaltene Rechtsfolge fest. Das bedeutet eine inhaltliche Bindung und soll sich widersprechenden Urteilen und Beschlüssen vorbeugen. Rechtskräftige Entscheidungen können unter ganz bestimmten Umständen nachträglich.

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Die materielle Rechtskraft setzt stets die formelle voraus, es gibt also kein materiell rechtskräftiges Urteil, das nicht formell rechtskräftig ist. 23 Die formelle Rechtskraft deutscher Urteile ist wie folgt bestimmt: Ein Urteil, gegen das ein Rechtsmittel nicht statthaft ist, ist mit seinem Erlass formell rechtskräftig, dies gilt insbesondere für letztinstanzliche Urteile. 24 Urteile. Die Rechtskraft der Entscheidung in der Sache 10 C sperrt die Entscheidung nicht. Denn es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (im folgenden BGH) anerkannt, dass eine prozessuale Kostenentscheidung nicht erschöpfend ist, sondern Raum für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche läßt (vgl. BGH ZR 73/64 juris; BGHZ 45, 251, 257 statt vieler)

materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 2. Beachtung der Verfahrensvorschriften (z.B. Anhörung §28I VwVfG, Begründung §39 I VwVfG) 3. Einhaltung der Formvorschriften (z.B. Schriftform) III.Materielle Rechtmäßigkeit 1. (Ggf.) Rechtmäßigkeit der. Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung umfasst, dass der Inhalt der Entscheidung für die Parteien und die Gerichte für alle zukünftigen Verfahren verbindlich wird und nur noch unter ganz besonderen Voraussetzungen angegriffen werden kann. Voraussetzung der materiellen Rechtskraft ist der Eintritt der formellen Rechtskraft sowie das Vorliegen einer inhaltlich.

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dies für jede rechtskräftige Entscheidung, also auch einen Freispruch, gelten, da dem Betroffenen die doppelte Belastung durch ein Verfahren erspart werden soll. Daraus folgt das Verfahrenshindernis des Strafklagever-brauchs, auch sog. Sperrwirkung, das in allen Instanzen von Amts wegen zu beachten ist. II. Begründung: Die Sperrwirkung findet ihre Rechtfertigung im Gedanken der materiellen. Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Rechtskraft. Von Jan Knupper Mangels spezieller Regelungen für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten hinsichtlich des Umfangs der materiellen Rechtskraft jedenfalls nur die allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze zur materiellen Rechtskraft (vgl. BAG 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 - Rn. 32 mwN, BAGE 162, 361). Die Beklagte war an dem Versorgungsausgleichverfahren, das mit dem Beschluss vom 9. Januar 2004. Materielle Rechtskraft (1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der.

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Die materielle Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nach dem Grundsatz der Präklusion auf den individualisierten Anspruch schlechthin und schliesst Angriffe auf sämtliche Tatsachen aus, die im Zeitpunkt des Urteils bereits bestanden hatten, unabhängig davon, ob sie den Parteien bekannt waren, von diesen vorgebracht oder vom Richter beweismässig als erstellt erachtet wurden (BGE 139 III. der materiellen Rechtskraft nicht hilfreich. Hier muss anhand des Klageantrags und der Ausführungen der Entscheidungsgründe (Abweisung als unzulässig oder unbegründet) die Gegenstand der Rechtskraft festgelegt werden. Tenor eines einer (Leistungs-)Klage stattgebenden Urteils: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über. Vergleich erlangt materielle und formelle Rechtskraft; Widerrufsvorbehalt möglich; Zustandekommen. Rechtshängigkeit. Gerichtlicher Vergleich setzt Rechtshängigkeit der Streitsache bei einem Gericht voraus; Zeitpunkt. Kann in jedem Verfahrensstand abgeschlossen werden; Bis zur Urteilseröffnung durch die zuständige Instanz möglich ; Vergleichsfähigkeit. Objektive Vergleichsfähigkeit Str

Die materielle Rechtskraft hänge auch im außerstreitigen Verfahren von der Zustellung der Entscheidung an die Parteien ab. Eine unsachliche Differenzierung im Sinne des Art 7 B-VG könne darin nicht erblickt werden. Der Anregung auf Anfechtung des § 224 Abs 2 letzter Satz AußStrG beim Verfassungsgerichtshof sei daher nicht nachzukommen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des. Überprüfen Sie die Übersetzungen von 'materielle Rechtskraft' ins Englisch. Schauen Sie sich Beispiele für materielle Rechtskraft-Übersetzungen in Sätzen an, hören Sie sich die Aussprache an und lernen Sie die Grammatik Keine materielle Rechtskraft kommt zwar nichtigen Urteilen oder Beschlüssen zu. Nichtigkeit wird unter anderem dann bejaht, wenn die Gerichtsbarkeit dem entscheidenden Gericht gefehlt hat, wenn die ausgesprochene Rechtsfolge dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht unbekannt war oder wenn die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen keine Wirkung haben kann (vgl. Thomas/Putzo/Reichold. Greco, Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft Stuckenberg ZIS 7-8/2017 446 bestritten haben.5 Nicht gefolgt wird der Annahme sachlogi- scher Strukturen (S. 88-93), die zudem unzureichend sei, wenn man das Verfahren einbeziehen wolle

Ne bis in idem (deutsch nicht zweimal in derselben [Sache]), eigentlich lateinisch bis de eadem re ne sit actio (‚zweimal sei in derselben Sache keine Gerichtsverhandlung') ist ein lateinischer Rechtsgrundsatz.Er beschreibt einen Teilaspekt der materiellen Rechtskraft: Ein mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbares Urteil klärt einen bestimmten Sachverhalt im Umfang des Tenors abschließend Materielle Rechtskraft (3) 2. Bindungswirkung rechtskräftige Entscheidung (als Hauptfrage) bildet Vorfrage in anderem Prozess (= präjudiziell) Gericht ist an die rechtskräftig entschiedene Vorfrage bei Lösung der eigenen Hauptfrage gebunden Vorfrage ist der Entscheidung ungeprüft zugrunde lege Die Revision eines rechtskräftigen Urteils kommt nur aus folgenden Gründen in Frage (Art. 328 ff. ZPO): Anordnungen in Widererwägung gezogen werden können, entscheidet sich nach den Wirkungen der formellen und der materiellen Rechtskraft. Eine ausdrückliche Regelung der Widererwägung findet sich in Art. 256 Abs. 2 ZPO in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Art.

Bestandskraft - Wikipedi

• Auch Prozessurteile erwachsen in Rechtskraft, materielle Rechtskraft tritt hier allerdings nur mit Blick auf den Klageabweisungsgrund ein • In Rechtskraft erwächst grundsätzlich nur der Tenor, §§ 313 Abs. 1 Nr. 4, 322 Abs. 1 ZPO, der seinerseits den Streitgegenstand erschöpfend erfassen muss o Der Tenor wird dabei unter Berücksichtigung der Urteilsgründe ausgelegt • Die. Darunter könne nur verstanden werden, was im rechtskräftig abgeurteilten Verfahren materiell-rechtlich zum Tatvorwurf gemacht worden sei (Konzept der sog. doppelten Identität), wobei innerhalb dieser zweiten Auffassung noch weiter differenzierte Meinungen unterschieden werden können (BGer-Urteil 6P.51/2003 vom 10.9.2003 E. 10.1 m.w.H.; Went, Bemerkungen zu BGer-Urteil 6B_653/2013 vom 20.3. Wenn die Erste Durchführungsverordnung in § 6 Abs. 4 eine Reihe von Vorschriften der MilRegVO Nr. 165 für im Haftentschädigungsverfahren anwendbar erklärt, darunter aber nicht den § 80, der die materielle Rechtskraft behandelt, so kann das nicht dahin gedeutet werden, daß der Gesetzgeber den Beschlüssen der Haftentschädigungsbehörden die materielle Rechtskraft habe versagen wollen. sung mit voller Kognition äussert, die Rechtsfrage somit materiell-rechtskräftig, im Sinne einer res iudicata, beantwortet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_588/2013 vom 15. April 2014 E. 2.3 und 2.4). 5 2.5. Ergebnis Der Streitwert entspricht dem Mietzins während der voraussichtlichen Dauer des Summarverfahrens (Art. 257 OR) und des nach einem (unterstellten) Nichteintreten-sentscheid zu. ccc) Auswirkungen der Beschränkung der materiellen Rechtskraft . . 268 ddd) Das nur eingeschränkte Normwiederholungsverbot aufgrund normverwerfender Entscheidungen der Oberverwaltungsge-richte 270 eee) Der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit 273 (1) Die Irrelevanz der nur teilweise bestehenden Identität der Streitgegenstände 273 (2) Die Bedeutung von § 47 Abs. 4 VwGO 275 e) Das.

§ 6 Verfahrensrechtliche Besonderheiten / cc) Rechtskraft

Auch Versäumungsurteile sind Sachentscheidungen, die materiell rechtskräftig werden. Aus dem Gesetz ist nicht abzuleiten, dass nur positive Versäumungsurteile von der Einmaligkeitswirkung umfassen sind. Bei einem Versäumungsurteil bildet das tatsächliche Vorbringen der erschienenen Partei die Entscheidungsgrundlage, es ist für wahr zu halten. Der Entscheidung im Vorprozess lag mit. Denn die Rechtskraft eines obsiegenden Urteils nach § 767 ZPO (und daher auch der Streitgegenstand) erfasst nach herrschender Rechtsprechung nicht auch den Grund, warum die Zwangsvollstreckung unzulässig ist, also nicht auch das Bestehen der materiell-rechtlichen Einwendung oder das Bestehen/Nichtbestehen des titulierten Anspruches des Zwangsvollstreckenden (BGH NJW 1992, 1899 f.; BGH WM. Dezember 1979, das rechtskräftig geworden ist, fest, daß die Beklagte verpflichtet sei, den Klägern jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihnen aus dem schadensbringenden Ereignis vom 9. Dezember 1966 in Zukunft noch entstehe, und hielt die bezifferten Klageansprüche dem Grunde nach für gerechtfertigt. Im Betragsverfahren verlangen die Kläger neben beziffertem materiellem. Zwingend zu wissen ist, dass die materielle Rechtskraft die materielle Rechtslage nicht umgestaltet, sondern rein prozessual wirkt. 26 Das Wesen der Rechtskraft beschränkt sich darauf, dass die Gerichte eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung in späteren Verfahren beachten müssen. 27 Dies wird durch das Verbot erneuter Verhandlung und Entscheidung (ne bis in idem) sowie eine Bindung.

Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteil

Einer erneuten gerichtlichen Entscheidung steht die materielle Rechtskraft des ersten Urteils entgegen, § 322 ZPO. Der Vollstreckungsschuldner muss seine zweite Klage daher auf andere Einwendungen stützen, wenn diese Aussicht auf Erfolg haben soll. Präklusion der Einwendungen, § 767 Abs.3 ZPO. Dabei muss der Vollstreckungsschuldner auch noch eine weitere Besonderheit beachten: nach § 767. Deren Rechtskraft ist bis zur vollständigen Ausschöpfung des Rechtswegs hinausgeschoben, was materiell-rechtlich einer aufschiebenden Bedingung gleichkommt. de.wikipedia.org Dadurch erlangte der Vorbehalt keine Rechtskraft und das Schuldenabkommen wurde rechtskräftig Eine im Scheidungsverbund ergangene Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich aufgrund einer entsprechenden ehevertraglichen Regelung nicht stattfindet, erwächst in materielle Rechtskraft und steht einem späteren isolierten Versorgungsausgleichsverfahren entgegen, wenn in der Entscheidung im Scheidungsverbund eine materiellrechtliche Prüfung der Wirksamkeit des Ehevertrages erfolgt ist.

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